Die Zukunft und das Wichtigste einer jeden Gesellschaft liegt in ihren Kindern. Eine Gesellschaft, die in qualitätsvolle und gerechte Bildung ihrer Kinder investiert, investiert in Ihre eigene Zukunft.
Und das schon ab der Kita. Unsere Kitas und Kindergärten ermöglichen Kindern die ersten Zugänge zu frühkindlicher Erziehung und die ersten Schritte innerhalb einer eigenen Gemeinschaft zu gehen und sich in diese zu integrieren. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre ohne unsere Kindergärten und Kitas nicht einmal ansatzweise denkbar.
Hier werden die Grundlagen für die späteren Perspektiven unserer Kinder gelegt.
Allerdings lassen wir uns das auch ordentlich kosten. Mit durchschnittlich über 250 € monatlich je Betreuungsplatz, schlagen die Kindergartengebühren bei den Familien gewaltig zu Buche. Bereits bei einer Familie mit einem Kind kommen damit innerhalb eines Jahres schnell 3.000 € zusammen.
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterabschluss bzw. Studienabschluss kann daher nur die logische Konsequenz zielorientierter Bildungs- und Familienpolitik sein.
Denn nur so garantieren wir Chancengleichheit von Beginn an und leisten wirklich einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut. Und nur so erfüllen wir auch das, was uns die Landesverfassung aufträgt: Nämlich Erziehung und Bildung völlig unabhängig von der Herkunft eines Kindes oder der wirtschaftlichen Lage seiner Eltern.
Und so ganz nebenbei entlasten wir Familien um mehrere tausend Euro im Jahr.
Das ist Familienförderung, die sich den Namen verdient hat. Das ist eine Forderung, die uns vor allem durch die Pandemie zeigt, wie wichtig sie ist.
Das ist sozialdemokratische Politik.
Seit Jahren schaut die Politik planlos dem starken Steigen der Mieten in unseren Städten und Gemeinden zu. Für diese Erkenntnis müssen wir nicht erst nach Stuttgart, Tübingen oder Konstanz schauen. Hier reicht schon ein einfacher Blick in die Wohnungsanzeigen aus der Umgebung.
Immer deutlicher wird klar: Der Markt, der ja sonst alles richten soll, hat versagt. Er ist nicht in der Lage in ausreichender Menge Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten.
Die Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft mit dem Ziel bis 2026 über 500.000 neue Wohnungen zu bauen ist daher die richtige Forderung um der Kälte des Marktes entgegen zu wirken und unsere Wohnungen wieder zu dem zu machen, was sie sein sollten: Ein Ort an dem wir uns sicher und zuhause fühlen können, ohne die Sorge Diesen zu verlieren oder von der Last zu hoher Mieten erdrückt zu werden.
Das zu erkennen und sich dazu bekennen, dass Wohnen eben ein Menschenrecht ist und daher nicht einzig durch die Mechanismen des Marktes bestimmt werden darf, ist nur folgerichtig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entspannung und Attraktivierung unserer Heimat.
Viel zu lange haben wir zu Lasten der Natur und unserer Umwelt gelegt und gewirtschaftet. Viel zu lange haben wir den Umweltschutz in die Zukunft vertagt. Und nun steht die Zukunft schon mit einem Bein in der Tür.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir jetzt nicht alles dafür geben, die Pariser Klimaziele zu erreichen, setzen wir die Axt an die Wurzeln unserer Gesellschaft. Daher müssen wir es jetzt anpacken.
Das bedeutet einen flächendeckenden und leidenschaftlichen Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windkraftwerken. Kein öffentliches Gebäude ohne Sonnenreflektoren und kein Neubaugebiet ohne Photovoltaikpflicht. Kein weiteres Verhindern von Windrädern, sondern aktive Förderung zum Bau weiterer Anlagen.
Klimaschutz fängt im Kopf an. Bewusstsein schaffen für den eigenen Fußabdruck und den eigenen Einfluss als Verbraucher sind unerlässlich für die Bewältigung dieser Aufgabe. Die öffentliche Hand muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und jede Maßnahme unter dem Lichte des Klimaschutzes bewerten.
In keinem Fall aber dürfen Umweltschutzmaßnahmen die sozialen Aspekte außer Acht lassen.
Denn wer Klimaschutz nicht sozial denkt, der gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft und riskiert den Bruch in eine Zweiklassengesellschaft. Purer Aktionismus ohne Sinn und Verstand sind daher nicht die Lösung.
Nur mit klarem Kurs und einem sozialen Kompass können wir diese Reise bewältigen. Alle zusammen. Niemand wird zurückgelassen.
Über 75 Jahre sind seit der Zerschlagung des NS-Regimes vergangen.
Über 70 Jahre schon heißt es in unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Ich bin stolz darauf in einem Land zu leben, welches die Verbrechen seiner Vergangenheit in verantwortungsvoller Erinnerung behält. In einem Land zu leben, welches, nachdem es die Welt in Brand gesteckt hatte, zu einem Kämpfer für den Frieden in der Welt geworden ist.
Und mit Stolz kann ich sagen, dass ich und wir alle Verantwortung dafür tragen, dass das auch so bleibt. Dass nie wieder Hass und Hetze die deutsche Politik bestimmen werden.
Und zu dieser Verantwortung gehört auch der Kampf gegen den stärker werdenden Rechtsextremismus. Eine Ideologie die durch verantwortungsloses Verhalten einiger Politiker immer mehr Einzug in die Wohnzimmer dieser Nation findet.
Um all das, um unsere Heimat zu schützen müssen wir aufklären und immer und immer wieder dagegenhalten. Kein Fußbreit den Rechtsextremisten. Kein Fußbreit den Faschisten.